BNetzA-Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2

Natürlich haben mich auch im November die russischen Gasflüsse und Nord Stream 2 beschäftigt. Die Aussetzung der Zertifizierung durch die BNetzA hat es sogar bis in die Fernsehnachrichten um 19:00 und 20:00 Uhr geschafft. Im Thema des Monats finden Sie die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe.

Stärker beschäftigt haben mich aber zwei Papiere; der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition sowie die in der Straßenbahn gefundenen Entwürfe für eine geänderte Gasrichtlinie und die Änderung der europäischen Verordnung über den Zugang zu den Fernleitungsnetzen. Beim Koalitionsvertrag hat mich sehr überrascht, wie „gasfreundlich“ er ausgefallen ist. Nichts von dem, was kursierte, wie einem Ausstiegsdatum für Erdgas oder einem Verbot des Einbaus von Gasgeräten in Neubauten oder bei Sanierungen im Bestand, schaffte es in den Vertrag. Dies war wohl der SPD „zu verdanken“. Ich habe mich gefragt, ob dies für die Gaswirtschaft wirklich gut ist. Meine Überlegung dazu finden Sie natürlich in diesem Heft. Spannend wird sein, wie der neue „Superminister“ für Energie und Klima, Robert Habeck, mit den Themen Gas – vor allem Wärmemarkt – und Wasserstoff umgeht.

Die EU-Papiere sind harte Kost, aber meines Erachtens in dem Regulierungsansatz sehr klar. Die EU-Kommission will eine konsequente Trennung der Regulierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, habe ich aufgeschrieben.

Damit bleibt mir nur, Ihnen allen – trotz in mehrfacher Hinsicht schwieriger Zeiten – einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Kommen Sie gesund dort an. Die nächste Ausgabe erscheint Anfang Januar 2022.

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THEMA DES MONATS: BNetzA-Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2

Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate mit russischen Gasflüssen, Kapazitätsbuchungen und allen Diskussionen um die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sollte einen nichts mehr überraschen. Aber der November war bezüglich dieser Themen und der Preiswirkungen wieder besonders bunt. Aber keine Sorge, es wird nicht wieder eine ähnlich lange Analyse wie in der letzten Ausgabe. Eher ein Follow-up fokussiert auf russische Gasflüsse, von Gazprom genutzte Speicher und Nord Stream 2. Das Zertifizierungsverfahren ist ein guter Aufhänger.

Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens

Am 16. November teilte die BNetzA mit, das Zertifizierungsverfahren werde ausgesetzt. Nord Stream 2 als Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz könne nicht als unabhängiger Transportnetzbetreiber zertifiziert werden. Dies sei nur für ein Unternehmen in deutscher Rechtsform möglich. Das steht im EnWG eher etwas verklausuliert, Einzelheiten seien den Leserinnen und Lesern erspart. Nord Stream 2 hat diese Einschätzung wohl auch erst nach längeren Diskussionen akzeptiert und im November zugesagt, eine Gesellschaft in Deutschland zu gründen. Diese Gesellschaft wird das Eigentum am Abschnitt der Nord Stream 2 im deutschen Hoheitsgewässer übernehmen und auch für den Betrieb dieses Teils der Nord Stream 2 verantwortlich sein. Dazu muss das Unternehmen entsprechend mit Personal und Mitteln ausgestattet sein. Wobei ein Zukauf von Dienstleistungen von anderen Netzbetreibern zulässig sein dürfte. Auch die Fernleitungsnetzbetreiber OPAL Gastransport und NEL Gastransport sind schlank aufgestellt und kaufen Dienstleistungen von GASCADE. Der Zukauf von Dienstleistungen könnte eine Herausforderung werden, wenn eine mögliche Verschärfung der US-Sanktionen kommt (ener|gate Gasmarkt 11/21). 

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Koalitionsvertrag

Am 24. November haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag fertiggestellt. Nun müssen noch Parteitagsdelegierte bei SPD und FDP und die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen zustimmen. Die ersten Reaktionen von Verbänden und Unternehmen aus der Energiewirtschaft waren eher positiv. Dies gilt besonders für die Ausbauziele der erneuerbaren Energien, die im Folgenden nicht weiter betrachtet werden. Aber auch gaswirtschaftliche Verbände, wie Zukunft Gas, der FNB Gas und die Initiative Energien Speichern (INES), hoben die positiven Aspekte des Vertrags hervor. Die wichtige Basisbotschaft für die Gaswirtschafft: Es wird kein Datum für einen Gasausstieg genannt, Erdgas wird als für eine Übergangszeit unverzichtbar bezeichnet. Welche einzelnen Punkte sind für die Branche besonders von Bedeutung?

Bis Ende 2022 soll es ein Klimaschutzsofortprogramm geben. Dieses Programm muss es ohnehin geben, da die Sektoren vermutlich die Treibhausgasminderungsziele aus dem Klimaschutzgesetz verfehlen werden. In dem Vertrag wird betont, dass alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten müssen. Dies lässt sich als Beibehaltung sektoraler Reduktionsziele für Treibhausgase interpretieren…

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Wasserstoff im Wärmemarkt

Es wird eines meiner Lieblingsthemen, die Zukunft des Wärmemarktes, oder genauer die Rolle gasförmiger Energieträger und vor allem die deutliche Senkung der THG-Emissionen in dem Sektor, entlang des Pfades, den das Klimaschutzgesetz 2021 vorgibt (ener|gate Gasmarkt 06/21). Im Folgenden dazu einige Beiträge, die mögliche Entwicklungslinien aufzeigen.

Wärmestrategie für das Land Berlin

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat sich eine Wärmestrategie für das Land Berlin entwickeln lassen. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ist für die Studie verantwortlich, Projektpartner ist das Hamburg Institut. Regine Günther, die noch amtierende Senatorin, wird die Studie nicht mehr umsetzen können. In Berlin waren Ende September Wahlen. Sie hat angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich Ende November auf eine Fortsetzung der Kolation geeinigt derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition…

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