Gaspreisdeckel und Änderungen des Marktdesigns

Ich habe mich in diesem Monat maßlos über die Bundespolitik geärgert. Die Art und Weise, wie die sogenannte Gasumlage zum Gegenstand rein politisch motivierter Auseinandersetzungen geworden ist, hat mich erschreckt. Man hat den Eindruck, es geht mehr um einen Machtkampf innerhalb der Koalition als um Lösungen zur Stabilisierung der Energiewirtschaft. Ob das Design der Gasumlage gut war, darüber kann man streiten. Aber in der aktuellen Lage würde ich erwarten, dass die Koalitionspartner Fehler tolerieren und gemeinsam nach besseren Lösungen suchen. In einer Situation, in der für viele Bürger und Unternehmen Gaspreise – und auch Strompreise – zur Existenzbedrohung werden, ist für politische Spielchen kein Platz.

Wie sich die Diskussionen um die Gasumlage entwickelt haben und welche Aussichten die Umlage auf ein langes Leben hat, steht natürlich in dieser Ausgabe. Die Aussichten sind auch davon abhängig, welche finanzverfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der geplanten Verstaatlichung von Uniper zu ziehen sind. Auch die Entscheidung, dies zu tun, gehört zu den Themen in diesem Heft. Da auch SEFE verstaatlicht werden könnte und VNG sich ohnehin in öffentlicher Hand befindet, kann ich mir in dem Heft einige Überlegungen zu den Chancen und Risiken eines „VEBGasimports“ nicht verkneifen. Angesichts der Turbulenzen in den Handelsmärkten und der Notwendigkeit, Erdgasbeschaffung neu aufzustellen, scheint mir der neue volkseigene Betrieb (erst mal sind es die Betriebe) durchaus Chancen zu bieten. Diese Turbulenzen und vor allem die enorm beschleunigten, insbesondere von der EU-Kommission angeführten Diskussionen über Preisdeckel sind Thema des Monats.

Wo bleibt das Positive? Die großen Fortschritte bei der Entwicklung der LNG-Terminals sind sicher positiv (Marktteilnehmer sehen durchaus auch Schatten, auch das steht im Heft). Vor allem das von mir eher skeptisch betrachtete Konzept der Deutschen ReGas macht beachtliche Fortschritte. Ob positiv oder nicht, müssen Sie beurteilen. Der Lichtblick-Gründer Heiko von Tschischwitz ist unter die Schriftsteller gegangen. „Die Welt kippt“ liegt noch ungelesen in meinem Bücherregel. Jemand, der es gelesen hat sagte, ein beachtliches Debüt, aber noch kein Dan Brown. Lesen Sie erst – hoffentlich – mit Gewinn diese Ausgabe und dann das Buch.

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THEMA DES MONATS: Gaspreisdeckel und Änderungen des Marktdesigns

In der vergangenen Ausgabe hatte ich noch in der Gerüchteküche von Diskussionen über mögliche Gaspreisdeckel geschrieben. Mittlerweile ist das Thema einer möglichen Deckelung von Gaspreisen und von Eingriffen in das Marktdesign mit voller Wucht in der generellen energiewirtschaftlichen Diskussion angekommen. Es sind nach meiner Einschätzung drei wesentliche Faktoren, die zu einer erheblichen Intensivierung dieser Diskussion geführt haben: Die „Gaskrise“ wurde immer stärker zur „Strompreiskrise“ unter anderem durch den Merit-Order-Effekt im Stromspotmarkt. Der Angebotspreis des letzten eingesetzten Kraftwerks bestimmt den Preis in den Spot-Auktionen. Dies war im Sommer recht häufig ein Gaskraftwerk. Dadurch stiegen die Preise und die Produzentenrente für sogenannte inframarginale Anbieter im Strommarkt.

- Die EU-Kommission hat das Thema auf ihre Agenda gesetzt und will regulatorische Vorgaben machen.

- Die Preise sind so hoch, dass sie für viele Haushalte und Industrieunternehmen existenzgefährdend sind. Der Glaube, dies allein über direkte Unterstützungsmaßnahmen lösen zu können, ist begrenzt. Für viele Marktteilnehmer sind Eingriffe in die Preisbildung und die Marktmechanismen allein aufgrund der unbeabsichtigten Nebenwirkungen eine Schreckensvision.

Ich habe das Thema übrigens schon einmal im Thema des Monats in der April-Ausgabe geschrieben. Mittlerweile hat sich die Situation aber noch einmal deutlich verschärft.

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Verstaatlichung der Importstufe der deutschen Gaswirtschaft

Die Chancen stehen gut, dass bis zum Ende des Jahres die deutschen Importgesellschaften für Gas weitgehend in staatlicher Hand sind. Beim größten deutschen Importeur Uniper sind die Würfel gefallen. Am 20. September war die Meldung, die Bundesrepublik werde Uniper vollständig übernehmen (zu 99 Prozent) die Topmeldung in der Tagesschau. Auslöser war eine entsprechende Ad-hoc-Mitteilung von Fortum, dem bisherigen Mehrheitseigentümer (rund 78 Prozent). Die offizielle Bestätigung inklusive näherer Erläuterungen folgten dann einen Tag später bei Pressekonferenzen von Uniper und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Erst im Juli hatte die Bundesregierung angekündigt, sich mit 30 Prozent an Fortum zu beteiligen. Diese Beteiligung ist noch nicht umgesetzt, weil die notwendigen beihilferechtlichen Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.

Seit Juli hat sich Unipers Situation wohl deutlich verschlechtert. Bis Ende August, dem vorerst finalen Ende der Gaslieferungen über Nord Stream 1, sind die Preise massiv angestiegen, der Day- Ahead-Preis hatte sich im Vergleich zum Juli verdoppelt. Damit sind der Finanzbedarf zur Kompensation fehlender russischer Lieferungen und die Sicherheitsanforderungen der Clearingbanken (Margin Calls) noch einmal stark gestiegen. Die im Juli zugesagten staatlich garantierten Kreditlinien von 9 Mrd. Euro waren Ende August ausgeschöpft, Uniper hatte eine weitere Kreditlinie von 4 Mrd. Euro beantragt.

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